Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf (B2B)
BMB BuntMetalleBraun
Inhaber: Stephan Braun
Stand: 01/2026

§1 Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen zwischen der BMB BuntMetalleBraun, Inh. Stephan Braun (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
  • Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
  • Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
  • Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§2 Angebot und Vertragsschluss

  • Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
  • Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen und bedarf der Schrift- oder Textform. Der Textform gleichgestellt sind insbesondere E-Mail, Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp), elektronische Bestellsysteme sowie sonstige elektronische Kommunikationsmittel, sofern der Vertragsinhalt nachvollziehbar dokumentiert ist.
  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Gesetzliche Regelungen über den Vorrang individueller Abreden bleiben unberührt.

§3 Preise

Alle Preise verstehen sich netto ab Versandstelle zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§4 Lieferung, Gefahrübergang

  • Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  • Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
  • Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.
  • Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. Dauert die Störung länger als drei Monate an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

§5 Gewichts- und Mengenermittlung

Maßgeblich für die Abrechnung sind die vom Verkäufer festgestellten Gewichte und Mengen, sofern der Kunde nicht unverzüglich begründete Einwendungen erhebt.

§6 Mängelansprüche

  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen.
  • Bei Mängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen.
  • Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, ausgenommen Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung, Arglist, Garantieübernahme sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§7 Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
  • Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§8 Zahlung

  • Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
  • Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
  • Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§9 Haftung

  • Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Memmingen.

§11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt die gesetzliche Regelung.